129a (StGB) - verfahren gegen linke in sachsen-anhalt
Mit dem Reisebus zur Urteilsverkündung und Demo nach Halle am 22. November
2005
Berliner Bus
Dienstag 22. November 2005
6 Uhr Wassertorplatz
(nähe U Kottbusser Tor)
auf Spendenbasis
09.30 Uhr Urteilsverkündung
12.00 Uhr Demo durch Halle (vom Gerichtsgebäude ausgehend - Thüringer Straße
16, 06112 Halle/Saale)
Brandanschläge in den Jahren 2000 bis 2002 nahm der Staat zum Anlass für
einen Repressionsschlag gegen die Magdeburger Linke. Neben den Angeklagten
Daniel W. und Marco H. wurde Carsten S. als Dritter mitangeklagt, um ein
Verfahren nach Paragraf 129a durchzusetzen. Dieser Versuch schlug fehl,
Carsten S. wurde freigesprochen aber Marco H. wurde zu zweieinhalb Jahren
Haft verurteilt. Zusätzlich saßen beide bis vor kurzem für sechs Monate in
Beugehaft, weil sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Im
Revisionsprozess gegen Daniel W. wirken zwei Richter mit, die bereits im
Hauptverfahren den Angeklagten verurteilten.
Nun plädiert die Bundesanwaltschaft wieder für eine Verurteilung nach 129a
und zwei Jahre Haft ohne Bewehrung! Wenn dies tatsächlich durchkommt könnte
es zu weiteren Ermittlungen gegen die ehemaligen Angeklagten des 1.
Hauptverfahrens kommen. Paragraph 129a abschaffen. Auf nach Halle!
Falls mehr Leute am 22. November 2005 da sein sollten als in den Bus passen,
sollten die Leute die über ein Auto verfügen dieses in der Nähe parken um
gegebenenfalls im "Konvoi" (mit Bus und Autos) nach Halle zu fahren.
