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anarchist black cross berlin

GEFANGENE

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gefangenensolidarität - antirepression - selbstschutz

solidarität mit den gefangenen aus der ANARCHISTISCHEN BEWEGUNG

mehmet ist seit dem 9. märz 2006 aus der haft frei!

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Turkish anti-militarist released! (abc-info 13/03/06)

Anarchist, gay, conscientious objector Mehmet Tarhan has been released today (March 9th, 2006) following the decision of the Military Criminal Court of Cassation located in Ankara. Mehmet has been in Sivas military prison since April 2005 and was sentenced to four years of imprisonment by the local military court. After the decision of the upper court calling for his release, he has taken to the local recruitment center and later in the evening he has been relased from there. About a month ago ECHR has convicted Turkey to pay 11.000 euros for a violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights (about the prohibition of degrading treatment) on another conscientious objector Osman Murat Ülke's case. This decision was expected to have a positive impact on Mehmet Tarhan's case. Mehmet Tarhan's struggle is widely supported by anti-authoritarians, anarchists, gays lesbians and anti-militarists in Turkey and worldwide. Lots of campaigns has been organized in more than 15 countries including a day of international solidarity with Mehmet

Background Information:

In 2001, Mehmet Tarhan, anarchist and anti-militarist, declared his total conscientious objection to all wars and to any alternative to military service. He refused to be discharged from the military on the basis of his homosexuality, which the Turkish authorities view as an illness, saying this is "an expression of the rottenness of the militarist system itself." In order to certify men as gay the “rotten” military authority requires not only a manual examination by doctors but also a photo or a video of applicants being sexually penetrated. The person applying for exemption as a gay man has to be the one penetrated – the one penetrating is not classified as gay by the military!

Since 8 April 2005 he has been detained at Sivas military prison. On 10 August he was sentenced to four years imprisonment on two charges of “insubordination before the unit” (article 88 of the Military Criminal Code). Even after he has served his sentence he will face mock release, and another cycle of detention, torture and trial. He is appealing his conviction.

This is not the first time Mr Tarhan has suffered prison violence: in April 2005, other prisoners who were encouraged by prison staff beat him. After a 28-day hunger strike in protest against that and other abuse, he won many of his demands, including the right to have a cell of his own to ensure his protection. However, he has since been regularly put in isolation by the prison authorities, because he refuses to act as a soldier and obey orders.

infos auf türkisch: www.savaskarsitlari.org

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ein Abend für die Freiheit von Mehmet

freitag, 27. januar 2006 im bethanien-südflügel, mariannenplatz 2 - x-berg

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Weiter 4 Jahre Haft für Mehmet Tarhan

Türkei: Militärgericht verwirft Vorschlag der Berufungsinstanz

Sivas/Türkei. Am 15. Dezember 2005 verwarf das Militärgericht die Empfehlung der Berufungsinstanz des Militärs. In der Berufungsentscheidung war dem örtlichen Gericht der Vorschlag unterbereitet worden, prüfen zu lassen, ob Mehmet Tarhan nicht wegen seiner Homosexualität auszumustern sei. Da er sich einer solchen Untersuchung verweigert, war befürchtet worden, dass er durch eine Zwangsuntersuchung erneut misshandelt werden könnte.
Das Militärgericht hielt nun an dem am 10. August 2005 verkündeten Urteil von vier Jahren Haft wegen zweimaligem "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" fest. Die Verteidigung kündigte an, Berufung einzulegen. Es ist noch offen, wann über die Berufung entschieden wird.

Zum Hintergrund

Mehmet hatte im Jahre 2001 seine Kriegsdienstverweigerung öffentlich erklärt. Der gewaltfreie Anarchist hatte deutlich gemacht, dass er nicht wegen seiner Homosexualität ausgemustert werden möchte, wie dies in der Türkei Praxis ist. Er wollte sich nicht dem entwürdigendem Verfahren unterziehen und sieht dies zudem als einen "faulen Kompromiss" an. Er besteht auf der Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung. Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Verweigerung nicht an.

Am 8. April 2005 war Mehmet festgenommen und einberufen worden. Da er jede Zusammenarbeit mit dem Militär verweigert, klagte ihn das Militär wegen "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" an. Am 9. Juni 2005, dem dritten Prozesstag, wurde er aus der Haft entlassen, jedoch sofort den Militärbehörden überstellt und erneut einberufen. Damit begann eine zweite Runde von Einberufung, Verweigerung, Anklage wegen Befehlsverweigerung und Haft. Zudem war Mehmet im Militärgefängnis in Sivas mehrmals misshandelt worden.

Weltweiter Ruf für Freilassung des türkischen Verweigerers

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen forderten am 9. Dezember weltweit Gruppen und Organisationen in über zwölf Ländern die Freilassung von Mehmet Tarhan. "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung endlich anerkennen. Das skandalöse Urteil von vier Jahren Haft muss aufgehoben werden", so GWR-Autor Rudi Friedrich con Connection e.V. in Frankfurt/M. vor ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen. GWR-Autor Christian Axnick von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen machte darauf aufmerksam, dass Hunderte von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei aufgrund der Repressionen ins Ausland geflohen sind. "Die deutschen Behörden lehnen sie jedoch in den Asylverfahren ab. Hier gilt es, klar von der deutschen Regierung zu fordern, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Schutz und Asyl brauchen."

Zu der in Münster von der Graswurzelrevolution-Redaktion und der DFG-VK veranstalteten Kundgebung kamen ebenfalls 50 TeilnehmerInnen.

"Wir setzen uns für die Freilassung aller weltweit inhaftierten Kriegsdienstverweigerer ein", betonte GWR-Redakteur Bernd Drücke. "In unzähligen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer misshandelt. Zwei Beispiele von vielen: In Südkorea sitzen zur Zeit mehr als 1000 Verweigerer lange Gefängnisstrafen ab. In Eritrea sitzen tausende Gefangene im Militärgefängnis. Folter und sogar Hinrichtungen sind dort 'normal'. Wir müssen uns für ihre Freilassung einsetzen und hier endlich das Recht auf Asyl für Deserteure und Verweigerer durchsetzen." Weitere Redner in Münster waren Volker Maria Hügel (Pro Asyl), Werner Kuhn (DFG) und Spyros Marinos (Ausländerbeirat). Das Presseecho war befriedigend (vgl. www.graswurzel.net).

Aus Anlass des Internationalen Aktionstages wiesen auch 18 Abgeordnete des EU-Parlamentes in einer Erklärung gegenüber der türkischen Regierung darauf hin, dass die Behandlung von Mehmet Tarhan "nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verletze". Auch sie forderten "eine unverzügliche Freilassung von Mehmet Tarhan und seine Entlassung aus dem Militärdienst."


aus: graswurzelrevolution 305 januar 2006

quelle: www.graswurzel.net

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