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ARCHIV AACHEN 4

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21ster Prozesstag Aachen - Montag, 5.9.2005

21ter Tag, 5. September 2005

Der Prozess begann heute p�nktlich wie nie, und weil auch nicht mehr gewartet wird, bis alle Besucherinnen durch die "Sicherheits"-Kontrolle geschleust worden sind, gab es keine freudige, lautstarke Begr�ssung f�r die drei.
Es war mehr Polizei da als �blich und in der Nebenstrasse waren statt der �blichen einen diesmal acht Wannen anzutreffen.

Begona wird von einem neuen Anwalt vertreten

Beweisaufnahme abgeschlossen

Abschlusspl�doyer der Staatsanwaltschaft

Angeforderte Haftstrafen: Jose-15 Jahre, Gabriel-14 Jahre und 9 Monate, Bart-7 Jahre, Begona-13 Monate auf Bew�hrung (alle ohne Haftverschonung)

Abschlusspl�doyer der Nebenkl�ger

nächster Prozesstag 21.9.

Begona hat den Anwalt wechseln k�nnen, nun ist Ra Sch�fer zur Vertretung da und beim n�chsten Mal wird die Anw�ltin ihrer Wahl anwesend sein.

Es wird mitgeteilt, dass die Befangenheitsantr�ge abgelehnt worden sind, ebenso zwei Antr�ge auf weitere Zeugenvernehmungen zur Situation in der Halifaxstrasse.

RA Poell gibt eine Erkl�rung zur R�umung des Zuschauerraumes w�hrend des letzten Prozesstages ab. Es sei einer Person, die vor der R�umung den Saal verlassen habe, unrechtm��ig Hausverbot erteilt worden.
Nach der Erkl�rung stellt er als Gabriels Anwalt einen Antrag, indem er einen Text von Gabriel verliest. In diesem geht es noch einmal um die Folgen seiner Haft und die Foltererfahrungen in spanischen Gef�ngnissen.
RA Franke stellt einen Antrag zur Vernehmung des Polizisten, der den Zeugen Sommer vernommen hatte, dessen Auto als zweites Fluchtfahrzeug genutzt worden war. Er soll best�tigen, dass Herr Sommer bei seiner Vernehmung ausgesagt habe, dass er bei seiner Flucht nicht wahrgenommen habe, was um ihn herum passiert sei. (Diese Aussage bezieht sich auf Barts Anklagepunkt zur aktiven Teilnahme am Raub des Wagens).

Staatsanwalt Geimer verlangt wie �blich die Antr�ge abzulehnen, den ersten, weil er nicht prozessrelevant sei und den Antrag, weil er fr�her h�tte gestellt werden m�ssen.
Nachdem sich die Kammer f�r ein paar Minuten zur Beratung zur�ckgezogen hat, werden die zwei Antr�ge abgelehnt.

Nach einem Wortwechsel �ber die Erkl�rung von RA Poell bez�glich der R�umung, wird beantragt, die betreffende Person, der unbegr�ndet Hausverbot erteilt wurde, als Zeugen zu vernehmen. Die RAin von Jose und der RA von Begona schlie�en sich diesem Antrag an. Er wird von der Kammer als nicht relevant f�r die Beweisaufnahme abgelehnt.

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Die Kammer will die Beweisaufnahme schlie�en. Daraufhin stellt RA Ruppert den Antrag, das Verfahren zu unterbrechen, da er heute nur bis 12h teilnehmen k�nne, und er beim Pl�doyer der Anklage pers�nlich anwesend sein m�chte.
Begonas stellvertretender Anwalt Sch�fer erkl�rt, dass er heute nicht pl�dieren m�chte, was ihm vom Richter Nohl zugesichert wird. Auf Anfrage von Nohl erkl�rt Begona, dass sie nicht will, dass RA Sch�fer das Pl�doyer h�lt, sondern die Anw�ltin ihrer Wahl aus K�ln.
Der Antrag von RA Ruppert wird zur�ckgewiesen, mit dem Hinweis darauf, dass er sich die Details von RA Poell besorgen k�nne, und es eben aus diesem Grunde 2 Anw�lte g�be. Daraufhin wird die Beweisaufnahme geschlossen.

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Es folgen die Pl�doyers.
Als erster beginnt Staatsanwalt Geimer.

(Kommentar: Wir haben versucht im Bericht �ber die Pl�doyers des Staatsanwaltes und der Nebenanklage dieselbe Wortwahl wiederzugeben, die benutzt worden ist. Dass nicht alles als Zitat gekennzeichnet ist, liegt daran, dass es uns nicht m�glich war, wortw�rtlich die Satzstellungen etc. mit zuschreiben.
Es war eine Qual, sich anzuh�ren, wie sie das Leiden von Herrn und Frau Schulz ausschlachten, instrumentalisieren und Gabriels Brief durch den Dreck ziehen. Und es ist so arm, dass "Anarchistinnen" einem Staatsanwalt bei seinem Pl�doyer "helfen". Uns tut es weh, dies �berhaupt so n�chtern wiederzugeben, weil all diese Aussagen wirklich mit Vorsicht zu genie�en sind. Es sind eben Abschlusspl�doyers von Anw�lten, die um jeden Preis eine H�chststrafe erreichen wollen...)

Pl�doyer der Staatsanwaltschaft:
Bevor er mit dem eigentlichen Pl�doyer beginnt, stellt er fest, dass "ihm so etwas wie in diesem Verfahren in seiner 25-j�hrigen Karriere, in denen er die Interessen des Staates vertritt, noch nie passiert ist". Auf der einen Seite das Verhalten der Angeklagten, ihr Benehmen im Gerichtssaal und die Art und Weise, wie sie diesen Prozess politisch f�hren wollen. Auf der anderen Seite die Zuschauerinnen, "deren Verhalten unglaublich war" und die nach jedem Tag einen Bericht verfasst haben, der im Internet nachzulesen ist. Er lehnt die politische Motivation vehement ab. Passend dazu, wie er meint, verliest er einen Text aus dem Internet, indem er Anarchistinnen zitiert, die erkl�ren, dass Geiselnahme nichts mit Anarchismus zu tun habe, dass eine freie Gesellschaft gewaltfrei w�re und die Angeklagten in Aachen blo�e Kriminelle seien. Er stellt dies als Beweis dar, dass dieser Fall nicht politisch sei. Es sei blinde Solidarit�t und keine Entschuldigung.
Alle Erkl�rungen der Angeklagten, die verlesen worden sind, seien vorgetragen worden, als die Beweisaufnahme abgeschlossen war, deshalb seien die Erkl�rungen als Konstruktion zu betrachten.
Zu den Anklagepunkten erkl�rt er, dass er alle Vorw�rfe als best�tigt ansieht.

Anklage von Jose und Begona zum Bank�berfall in Karlsruhe:
Er sieht Jose klar als T�ter des Bank�berfalls, da dieser sich zu dem Zeitpunkt bei Begona in Karlsruhe aufhielt und das Bildmaterial ihn �berf�hre. Begona kann er nicht zweifelsfrei als Mitt�terin benennen, glaubt jedoch, dass sie ihm logistische Hilfe geleistet habe, weil sie ihn Karlsruhe wohne und deutsch spricht. Ihrerseits sieht er den Tatbestand der Hehlerei erf�llt, da sie lediglich Sozialhilfe bezog, doch ein Auto f�r ihren Bruder gekauft und diverse Schulden beglichen habe.

Anklage der Verabredung zu schwerem Raub:
Es seien zwar Stadtpl�ne, Per�cken und Funkger�te gefunden worden, was darauf hindeutet, dass �berf�lle geplant gewesen sein k�nnten. Trotz allem seinen f�r eine Verurteilung ungen�gend eindeutige Beweise vorhanden.

Komplex 3 und 4 der Anklage (Kontrollsituation und Verfolgungsjagd)
Die Zeugen vom BGS gaben an, dass die Angeklagten Jose und Gabriel gef�lschte Dokumente bei sich h�tten, was ihnen bei der Kontrolle jedoch nicht aufgefallen war. Die Situation sei erst eskaliert, als die Angeklagten Jose die Anweisung gaben, den Rucksack zu �ffnen, woraufhin Jose und Gabriel gleichzeitig die Waffen zogen, was darauf hinweise, dass sie sich abgesprochen h�tten.

Der Nebenkl�ger Schulz verl�sst weinend den Gerichtssaal.
Hieraufhin erkl�rt Herr Geimer dies als Beweis, dass der Betroffene noch immer gesch�digt sei.

Unter Drohung der Waffen seien die Geiseln gezwungen worden ins Auto zu steigen, welches Jose fuhr, w�hrend der Zeuge Schulz neben ihm sa�. Bart sa� auf der R�ckbank und verhinderte so, dass Frau Schulz aussteigen konnte, was ihn zum Mitt�ter mache. In einer Amokfahrt sei Jose durch die Stadt gefahren, wobei aufgrund dieser lebensgef�hrlichen Fahrweise beim ersten Unfall Frau Weiss leicht verletzt wurde. Gabriel habe sich aus dem Fenster gelehnt und auf das sie verfolgende BGS Fahrzeug gezielt. Dies sei nicht nur f�r die Polizisten, sondern auch f�r Passanten aufgrund von m�glichen Querschl�gen lebensgef�hrlich gewesen. Eine weitere lebensgef�hrdende Situation habe sich ergeben, als Jose durch eine Fu�g�ngergruppe fuhr, ohne dabei abzubremsen. Nur der schnellen Reaktion der Fu�g�nger sei es zu verdanken, dass nichts passiert sei. W�hrend der Fahr habe Gabriel mehrmals auf die sie verfolgenden BGS Fahrzeuge geschossen, wobei es wiederum nur Gl�ck gewesen sei, dass nichts passiert ist. Weil eine weitergehende Flucht in diesem Auto unm�glich war, musste das Fahrzeug gewechselt werden. Vor der Abfahrt in diesem Auto lief Gabriel zum BGS-Fahrzeug und gab drei Sch�sse gab. Beweis hierf�r seien die drei aufgefundenen Patronenh�lsen. Zu diesem Zeitpunkt h�tte Bart die M�glichkeit gehabt zu gehen, er sei aber im neuen Fahrzeug verblieben und habe sich daran beteiligt, den Zeugen Sommer zum Einsteigen zu bewegen. Diesem jedoch sei es gelungen wegzulaufen, woraufhin die Angeklagten in eine Werkstatt liefen und sich dort verschanzten. Begona habe bei ihrer Festnahme Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte geleistet, was ihre Festnahme sehr schwierig gestaltet habe, dies sei von erfahrenen Beamten best�tigt worden. W�hrend des Prozesses im Gerichtssaal sei sie durch ihr arrogantes Verhalten aufgefallen. Bei Bart sei eindeutig eine T�terschaft beim Fahrzeugwechsel in den Wagen des Zeugen Sommers festzustellen. Den versuchten Mord leitet der Staatsanwalt aus den mehrmaligen Sch�ssen die Gabriel abgegeben haben soll, in Verbindung mit den Einsch�tzungen der BGS-Beamten her. Er betont, dass diese trotz ihrer Erfahrung die Situation als sehr bedrohlich eingesch�tzt h�tten. F�r Schuldunf�higkeit oder verminderte Schuldf�higkeit seien keine Hinweise vorhanden, das h�tten die Sachverst�ndigen eindeutig best�tigt. Moralische Einsch�tzung: "Was spricht f�r die Angeklagten? GAR NICHTS." F�r Begona spreche, dass sie an den weiteren Taten nicht beteiligt war. "Was spricht gegen die Angeklagten? Massive Gewaltanwendung, Brutalit�t, Kriminalit�t." Die Verteidigung und die Unterst�tzerinnen w�rden "Verharmlosungstendenzen" aufweisen. Herr Schulz jedoch sei ein Beispiel f�r die Schwere des Geschehens, da er nach einem Jahr immer noch nicht ertragen k�nne, hier anwesend zu sein. Von einer politischen Motivation von Gabriel und Jose k�nne nicht gesprochen werden.

Schlie�end stellt er fest, die Bev�lkerung und die Polizei m�ssten besch�tzt werden, auch von Gericht und Justiz: Dies sei nur durch eine nachdr�ckliche Strafe m�glich. Die Gesellschaft m�sse auf solcherlei Verhalten reagieren, auch um zu zeigen, dass niemand mit so etwas ungestraft davon kommt. Polizeibeamten m�ssten ihn der Lage sein, sich sicher f�hlen zu k�nnen. Politische Gr�nde seien nur vorgeschoben worden.

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Er fordert das folgende Strafmass:
Jose:
Komplex 1 (Bank�berfall Karlsruhe): 5 Jahre; Komplex 2: (Verabredung zu einem Verbrechen): Frei; Komplex 3 und 4 (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Eingriff in den Strassenverkehr, K�rperverletzung, versuchter bewaffneter Raub, Geiselnahme, versuchter Mord): 12 Jahre; Komplex 5 (Bewaffneter Raub, Versuchter Mord): 8 Jahre
Gesamthaftdauer: 15 Jahre, ohne Haftverschonung

Gabriel:
Komplex 2: (Verabredung zu einem Verbrechen): Frei; Komplex 3 und 4 (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Eingriff in den Strassenverkehr, K�rperverletzung, versuchter bewaffneter Raub, Geiselnahme, versuchter Mord): 12 Jahre; Komplex 5 (Bewaffneter Raub, Versuchter Mord): 10 Jahre
Gesamthaftdauer: 14 Jahre, 9 Monate, ohne Haftverschonung

Bart:
Komplex 2: (Verabredung zu einem Verbrechen): Frei; Komplex 3 und 4 (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Eingriff in den Strassenverkehr, K�rperverletzung, versuchter bewaffneter Raub, Geiselnahme, versuchter Mord): 4 Jahre; Komplex 5 (Bewaffneter Raub, Versuchter Mord): 6 Jahre
Gesamthaftdauer: 7 Jahre, ohne Haftverschonung

Begona:
Komplex 1 (Bank�berfall Karlsruhe): 1 Jahr, Komplex 6 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu 10 Euro
Gesamthaftdauer: 13 Monate auf Bew�hrung

Au�erdem sollen die Waffen, die Per�cken, sowie die angeblich aus dem Bankraub stammenden Geldbetr�ge eingezogen werden.

RA Poell erkl�rte, dass das Gericht bereits erkl�rt hatte, die Anklage des versuchten Mordes w�re vom Tisch. Und wenn der Staatsanwalt dies jetzt auf einmal wieder aufgriffe, w�rden ihm direkt noch zwei Beweisantr�ge einfallen, die das widerlegen w�rden. Zum einen die Vernehmung des Polizeibeamten, der behauptete, er h�tte das M�ndungsfeuer gesehen, das hei�t, es w�re direkt auf ihn gezielt worden, was aber technisch gar nicht m�glich war. Zum anderen k�nne die Aussage, dass drei Patronenh�lsen gefunden worden seien gar nicht der Wirklichkeit entsprechen, da die Kapazit�t des Magazins dies gar nicht erlaubt h�tte.

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Abschlusspl�doyer Nebenklage:
Der Anwalt der Nebenanklage erkl�rt nur einige Erg�nzungen zum Pl�doyer des Staatsanwalts abgeben zu wollen. Er betonte, dass die Geiseln keinesfalls freigelassen worden seien, sondern gefl�chtet w�ren, immer noch in der Angst, jederzeit k�nne ein weiterer Schuss folgen. Frau Schulz k�nne dem Prozess nicht folgen, weil sie es nicht mehr ertragen k�nne. Was im Gerichtssaal vorgefallen sei, sei kein w�rdem��iges Umgehen mit dem Gericht. Die therapeutische Methode, das Vorgefallene durch das Verfolgen des Prozesses zu verarbeiten, sei erfolglos gewesen. Das Trauma sei gr��er geworden. Es sei sogar so schlimm, dass die Ehe gef�hrdet sei. Der "Entschuldigungsbrief", den Gabriel an die Geiseln geschrieben hat, habe seinen Namen nicht verdient. Auf jeglichen Entschuldigungsansatz folge ein Wenn oder Aber. Kein einziges Mal aber sei einfach gesagt worden: Ich bitte um Entschuldigung. Die Kr�nung sei der Satz gewesen: "Ich habe ihnen 5 Minuten ihrer Freiheit geraubt, mich kostet das jetzt Jahre". Selbst wenn es wirklich nur 5 Minuten gewesen w�ren, obgleich es viel l�nger war, w�rde er selbst nicht mit vorgehaltener Pistole mit den Angeklagten auf Amokfahrt sein wollen. In Bezug darauf, dass Herr Schulz unter Tr�nen den Saal verlassen hatte, erkl�rte er: "Hier ist keine Frau rausgelaufen, sondern ein Mann, wenn auch ein junger Mann."

Der Richter bittet die Verteidigung zum Abschlusspl�doyer, diese bitte um eine 5min�tige Pause zur Absprache. Nach der Pause erkl�ren sie, geschlossen pl�dieren zu wollen, da es besser ist, dies nicht abhakt in einzelnen St�cken zu tun, RA Ruppert nun nicht mehr anwesend sein k�nne und der RA von Begona nur zur Vertretung da w�re. Auf Anfrage erkl�rt Begona, dass sie m�chte, dass die RAin ihrer Wahl, Schulz, pl�diert. Dies wir ihr zugestanden mit dem Hinweis, dass ihr Verfahren von dem der anderen abgetrennt werden k�nnte.

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Die Anschlusspl�doyers der Verteidigung werden am n�chsten Prozesstag, dem 21.9. gehalten.

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quelle:

escapeintorebellion.info